Beim Thema Selbständigkeit / Scheinselbständigkeit schießen Gerüchte regelmäßig wild ins Kraut. So auch bei Thema “Urlaub” für Selbständige. Grundsätzlich haben Selbständige ein Recht auf Urlaub, auch sie müssen ihre Arbeitskraft erhalten. Diese ist anders als bei Arbeitnehmern aber unbezahlt, muß also im Preis der Leistung einkalkuliert werden. Einen Rechtsanspruch auf bezahlten Urlaub wie bei Arbeitnehmern haben Selbständige nur ausnahmsweise, nämlich weiter…

2010 wählen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in zahlreichen Dienststellen ihren Personalrat neu. Die Personalratswahl findet - meist in den Monaten April und Mai - nach den in den Personalvertretungsgesetz des entsprechenden Landes normierten gesetzlichen Regelungen statt.

Mit dem Personalrat wird in Kommunalverwaltungen auch weiter…

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG Urteil vom 02.03.2010, B 12 R 10/09 R) kann sich ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger nicht darauf berufen, er habe neben seiner selbstständigen Tätigkeit einen Hauptjob, so dass er nicht wirtschaftlich abhängig sei. Vielmehr kommt es für die Rentenversicherungspflicht nach § 2 Nr. 9 SGB VI nur darauf an, ob die beiden Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen (1. im wesentlichen ein Auftraggeber, 2. keine eigenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer). Geklagt hatte weiter…

Mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluß vom 9.2.2010 Aktenzeichen IV-3 RBs 8/10 (2 Ss-OWi 4/10) hat ein weiteres Beschwerdegericht ein Beweiserhebungsverbot für verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen bei Verkehrsordnungwidrigkeiten verfügt. Bis zu einer gesetzlichen Regelung fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage für Videoaufzeichnungen ohne Anfangsverdacht. Betroffen sind zunächst Videoaufzeichnungen des fliessenden Verkehrs z.B. von Brücken aus, die eine Beobachtung ermöglichen und bei entsprechender Einschätzung der Polizeibeamten eine Umschaltung auf eine zweite Kamera am Straßenrand.

Das Oberlandesgericht entschied im Ergebnis, dass die Videoaufzeichnung nicht verwertet werden dürfe: weiter…

Neu gewählt in den Betriebsrat? Herzlichen Glückwunsch. Dem neuen Betriebsratsmitglied stellen sich schon vor der ersten Betriebsratssitzung viele Fragen:  Was kommt jetzt auf mich zu? Was muss ich wissen, was verlangen die Kollegen/innen von mir?

Das Seminar für das neu gewählte Betriebsratsmitglied bietet weiter…

Auf dem  JURDAY 2010 - die Veranstaltung findet nicht zum ersten Mal statt - bieten sechs führende wirtschaftsberatende Kanzleien besonders qualifizierten jungen Juristen die Möglichkeit, hochkarätige Arbeitgeber und  Kolleginnen und Kollegen kennenzulernen.

Auf der Veranstaltung in einem erstklassigen Hotel in Berlin moderieren Anwälte von weiter…

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes haben sich im Tarifkonflikt 2010 um den TVÖD geeinigt. Das Tarifergebnis der Tarifrunde 2010 betrifft 1.900.000 Beschäftigte in den Kommunen (TVÖD BT-K) und 149.000 Beschäftigte im Bund (TVÖD BT-B).

Die Schlichtungskommission unter Vorsitz der Schlichter Schmalstieg und Milbradt  hatte die Empfehlung zu einer Einigung abgegeben. Der Schlichterspruch im Einzelnen: weiter…

Die betriebsbedingte Kündigung ist der häufigste einseitige arbeitgeberseitige Trennungsgrund, deshalb sollte man sich als Arbeitnehmer ein wenig damit befaßt haben. Da Arbeitnehmer keine Arbeitsrechtsspezialisten oder gar Experten für Kündigungsrecht sind, haben wir eine kleine Checkliste für die Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung durch den Betroffenen zusammengestellt. In jedem Fall sollte bei einer derart wichtigen Angelegenheit weiter…

Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die “Kündigungsfrist IG Metall”. Dabei ist die Frage nach der Kündigungsfrist ohnehin häufig nur schwierig und mit Mühen zu beantworten. Im Bereich der IG Metall gibt es ebenfalls tausende verschiedener Branchentarifverträge mit verschiedenen Kündigungsfristen, auserden sind die Tarifverträge in NRW nicht die gleichen wie in Baden-Württemberg oder Sachsen oder oder. Da die Tarifverträge auch nur bei Gewerkschaftsmitgliedern gelten oder - wenn der Arbeitnehmer nicht Mitglied der IG Metall ist - nur bei einer entsprechenden Gleichstellungsklausel (”Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag … IG Metall in seiner jeweiligen Fassung Anwendung”) im Arbeitsvertrag, muß im Grund immer der Arbeitsvertrag eingesehen werden. Nicht nur wegen weiter…

Mit dieser Frage hatte sich kürzlich die 6. Kammer des Arbeitsgericht Köln zu befassen. Denn in einer Kölner Anwaltskanzlei hatte der Chef einem angestellten Rechtsanwalt knapp € 700,00 vom Gehalt abgezogen,  weil er festgestellt hatte, dass der Mitarbeiter in einem Zeitraum von 18 Tagen genau 384 auf dem Klo verbracht hatte. Dies rechnete der Chef weiter…